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Gesundheitssystem

Ausländer, die an keiner öffentlichen Krankenversicherung beteiligt sind

Gesundheitsdienstleistungen werden für sie vom Innenministerium der Tschechischen Republik gedeckt

Die betreffenden Personen stellen Anträge zur Gewährleistung eines vorläufigen Versicherungsschutzes für sich und ihre Kinder. Während des Verfahrens (nach dem Gesetz Nr. 221/2003 GBl. über den vorläufigen Versicherungsschutz für Ausländer in der geltenden Fassung) wird diesen Personen für den Zeitraum, der zur Einreichung einer Klage gegen die Entscheidung des Innenministeriums (§ 17 Abs. 1) festgesetzt ist, und für den Zeitraum des Verfahrens über diese Klage unter der Voraussetzung, dass diese Klage Aussicht auf Erfolg hat, auf dem Gebiet der Tschechischen Republik kostenfreie, d. h. aus Mitteln der Krankenversicherung finanzierte (Gesetz Nr. 48/1997 GBl.) Gesundheitsfürsorge und weiterhin Gesundheitsfürsorge in Zusammenhang mit angeordneter Quarantäne oder anderen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit gewährt.

Einem Kind, das einem vorläufigen Versicherungsschutz genießenden Ausländer geboren wird und das sich auf dem Gebiet der Tschechischen Republik aufhält, wird auf dem Gebiet der Tschechischen Republik nach den vorgenannten Sätzen kostenfreie Gesundheitsfürsorge so lange gewährt, bis eine Entscheidung über die Erteilung eines vorläufigen Versicherungsschutzes gefällt wird (§ 28 Gesetz über den vorläufigen Versicherungsschutz von Ausländern).

Internationale Verträge

Auf dem Gebiet der Tschechischen Republik haben Ausländer auf der Grundlage bilateraler internationaler Verträge über die Sozialversicherung, die sich gleichzeitig auf die Gewährleistung von Gesundheitsfürsorge bezieht, und weiter auf Grundlage beidseitiger Absprachen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesen, welche Regelungen über die kostenfreie Gewährung von Gesundheitsfürsorge enthalten und an welche die Tschechische Republik gebunden ist, Anspruch auf Gesundheitsfürsorge.

Bilaterale Vereinbarungen

Es handelt sich vor allem um Vereinbarungen über die Zusammenarbeit, welche u. a. gegenseitige kostenfreie Gewährung ärztlicher Pflege bei vorübergehendem Aufenthalt auf dem Gebiet eines anderen Vertragspartners im Falle einer akuten Erkrankung oder Verletzung regelt. Dies betrifft auch folgende Staaten bzw. Drittstaaten: Jemen und Kuba. Um auf Grundlage dieser Vereinbarungen Gesundheitsfürsorge beanspruchen zu können, genügt die Vorweisung der Staatsbürgerschaft, z. B. durch den Reisepass. Die gewährte Gesundheitspflege wird vom Gesundheitsministerium der Tschechischen Republik gedeckt.

Nähere Informationen bezüglich der betreffenden vertraglichen Beziehung sind beim Gesundheitsministerium der Tschechischen Republik und beim Außenministerium der Tschechischen Republik erhältlich.

Bilaterale Verträge über die Sozialversicherung

Der zweite Vertragstyp besteht in den Verträgen über die Sozialversicherung, die ebenfalls die Gewährung von Gesundheitsfürsorge beinhalten. Auf deren Grundlage können Ansprüche aus der Krankenversicherung auf das Gebiet des anderen Vertragsstaates übertragen werden. Die Fürsorge, die auf Grundlage dieser Verträge gewährt wird, ist beschränkt und umfasst vornehmlich dringende und unaufschiebbare Behandlungen. Nach vorhergehender Genehmigung durch die zuständige Krankenversicherung kann auch Pflege in einem größeren Umfang gewährt werden.

Auf Grundlage des Vertrages über die Sozialversicherung mit den Staaten Montenegro, Mazedonien, Serbien, Türkei und Israel ist es zur Beanspruchung von Gesundheitspflege als Erstes notwendig, der tschechischen Krankenversicherung das entsprechende Formular vorzulegen, das sich der Ausländer bei der ausländischen Institution, bei welcher er versichert ist, ausstellen lässt. Hernach stellt die tschechische Krankenversicherung dem sich hier aufhaltenden Ausländer eine so genannte Bestätigung der Registrierung oder einen Versicherungsausweis des Vertragsstaates aus, mit welcher er sich beim Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen ausweisen kann.

Auf Grundlage der bislang gültigen Vereinbarung zwischen der Tschechoslowakischen Republik und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Sozialversicherung (Nr. 3/1958 GBl.) wird berechtigten Personen aus Bosnien und Herzegowina (BuH) kostenfreie Fürsorge gewährt. Für die Inanspruchnahme ist die berechtigte Person verpflichtet, glaubwürdige Unterlagen darüber vorzulegen, dass sie Anspruch auf die Gewährung dieser Leistung auf dem Gebiet BuH hat. Das heißt, dass der Anspruch auf eine auf diese Weise gedeckte Gesundheitspflege nicht automatisch von der Staatsbürgerschaft abgeleitet wird, sondern von der Tatsache, dass der Staatsbürger von BuH in seinem Herkunftsstaat, d. h. BuH krankenversichert ist, was er durch Vorlage einer der folgenden Dokumente nachweist: Gesundheitsausweis, Arbeitsbestätigung oder Erklärung über den Bezug von Rente. Die gewährte Gesundheitspflege wird vom Gesundheitsministerium der Tschechischen Republik gedeckt.

Nähere Informationen über die entsprechenden Vertragsbeziehungen sind auf Verlangen beim Gesundheitsministerium sowie beim Ministerium für Arbeit und soziale Angelegenheiten der Tschechischen Republik (siehe Übersicht über die internationalen Verträge über die Sozialversicherung http://www.mpsv.cz/cs/1275) sowie beim Zentrum für zwischenstaatliche Kostendeckung erhältlich.

Eine genaue Regelung der Bedingungen, unter welchen Bedingungen, wie und in was für Fällen Fürsorge gewährt wird, ist in den administrativen Vereinbarungen aufgeführt, welche Bestandteile dieser Verträge sind. Die Bedingungen können sich in den einzelnen Verträgen unterscheiden. Vor der Ausreise in die Tschechische Republik sollte sich jeder Ausländer bei den zuständigen Organen darüber informieren, ob er die aus den internationalen Verträgen hervorgehenden Bedingungen erfüllt.

Wenn sich der Ausländer beim Arzt nicht durch ein entsprechendes Dokument ausweisen kann, auf dessen Grundlage die beanspruchte Behandlung beansprucht wird, muss der Ausländer sie aus eigenen Mitteln begleichen. Im Falle einer notwendigen und unaufschiebbaren Behandlung wird der Preis durch den Höchstpreis des Punktes berechnet, d. h. 1,12 Kronen pro Punkt (siehe Preisvorschrift des Gesundheitsministeriums 1/2012/DZP im Nachrichtenblatt des Gesundheitsministeriums vom 2. Dezember 2013, gültig ab dem 1.1.2014).

Reisekrankenversicherung

Dieser Teil informiert, unter was für Bedingungen eine Reisekrankenversicherung entsteht und verfällt und worin die gewöhnlichen Bedingungen und Konsequenzen der Inanspruchnahme der von der Krankenversicherung gedeckten Gesundheitspflege bestehen.

Gesetz Nr. 326/1999 GBl. über der Aufenthalt von Ausländern auf dem Gebiet der Tschechischen Republik (in der geltenden Fassung) erlegt Ausländern die Pflicht auf, eine ausreichende Krankenversicherung nachzuweisen. Dieser Verpflichtung kann durch den Abschluss einer Reisekrankenversicherung nachgekommen werden (s. Satzung § 180i und 180j Gesetz Nr. 3/1999 GBl., das ausführlich regelt, was mit einem Dokument über eine Reisekrankenversicherung gemeint ist), sofern die mit der Gewährung von Gesundheitspflege entstehenden Kosten nicht auf Grundlage internationaler Verträge oder aus der öffentlichen Krankenversicherung gedeckt werden oder sofern der Ausländer nicht nachweisen kann, dass die Kosten für eine Gesundheitsbehandlung auf andere Weise gedeckt werden.

Wenn der Ausländer zwecks Ausübung einer Arbeit in die Tschechische Republik einreist, wird die oben erwähnte Verpflichtung mit dem Tag erfüllt, an dem er bei einem auf dem Gebiet der Tschechischen Republik ansässigen Arbeitgeber ein Angestelltenverhältnis eingeht. Unter anderen Umständen muss er eine Reisekrankenversicherung abschließen oder nachweisen, dass allfällige Gesundheitspflegeleistungen aus anderen Quellen gedeckt werden können. Sofern sich der Ausländer ohne gültige Krankenversicherung auf dem Gebiet der Tschechischen Republik aufhält, verstößt er gegen tschechische bzw. europäische Rechtsvorschriften und es droht ihm Strafverfolgung. Im Falle der Notwendigkeit von Gesundheitsfürsorge wird von ihm die Begleichung der Behandlung in bar verlangt, welche unter Umständen hohe Beträge erreichen kann.

Ein Dokument über eine Krankenversicherung wird u. a. dann nicht verlangt, wenn der Ausländer aus Staaten wie Kuba, Bosnien und Herzegowina und Jemen kommt. Ausländern aus diesen Ländern wird notwendige, unaufschiebbare Behandlung auf Grundlage der bilateralen internationalen Verträge aus dem Staatsbudget gedeckt. Der Betroffene weist seine Staatsangehörigkeit z. B. mit einem Reisepass nach. (Bemerkung: Gültigkeit der Vereinbarung zwischen der Regierung der ČSSR und der Regierung der Jemenitischen Arabischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens und der Medizin [Nr. 95/1985 GBl.] wird zum 21.4.2015 beendet.)

Ein Dokument über den Abschluss einer Krankenversicherung ist auch dann nicht erforderlich, wenn es sich um Personen handelt, die in einem Staat versichert sind, mit welchem die Tschechische Republik einen internationalen Vertrag über die Sozialversicherung abgeschlossen hat. Dies sind Montenegro, Mazedonien, Serbia und die Türkei.

Auch in diesen Fällen muss man seine Staatsangehörigkeit gegenüber dem betreffenden Land nachweisen, z. B. durch einen gültigen Reisepass. Dies gilt nicht für Bürger aus Bosnien und Herzegowina, bei denen der Anspruch auf Gesundheitspflege nicht automatisch von der Staatsangehörigkeit, sondern von der Tatsache abgeleitet wird, dass der Staatsbürger von BuH in seinem Herkunftsland, also in BuH, krankenversichert ist, was er durch Vorlage einer der folgenden Dokumente nachweist: Gesundheitsausweis, Arbeitsbestätigung oder Erklärung über den Bezug von Rente.

Ausländer ohne Daueraufenthaltstitel in der Tschechischen Republik, die nicht in der Tschechischen Republik angestellt sind, können nicht an der öffentlichen Krankenversicherung teilhaben und müssen in den meisten Fällen eine Reisekrankenversicherung abschließen, die von der öffentlichen Krankenversicherung unabhängig ist und auf einem Vertragsverhältnis zwischen der versicherten Person und einer kommerziellen Versicherungsanstalt beruht. Eine solche Versicherung wird nicht durch Krankenkassen angeboten, sondern nach Gesetz Nr. 277/2009 GBl. über Versicherungswesen von Versicherungsanstalten.

Forderungen eines Dokuments über den Abschluss einer Reiseversicherung bei einem Aufenthalt bis zu 90 Tagen werden von der Anordnung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates Nr. 810/2009 über den Kodex der Gemeinschaft über Visa (Visakodex) festgesetzt. Diese Anordnung legt fest, dass eine Reisekrankenversicherung sämtliche Kosten decken soll, die während des Aufenthaltes des Ausländers im Zusammenhang mit Repatriierung aus gesundheitlichen Gründen, mit dringender ärztlicher Hilfe, mit Bereitschaftsdienst im Krankenhaus oder mit einem Todesfall entstehen. Die Versicherung muss auf dem Gebiet der Mitgliedsstaaten gültig sein und die gesamte voraussichtliche Aufenthaltsdauer umfassen. Die Mindestdeckungssumme muss 30.000 € betragen.

Nach dem Gesetz über den Aufenthalt von Ausländern auf dem Gebiet der Tschechischen Republik muss die Reiseversicherung im Falle eines Aufenthaltes über 90 Tage alle Kosten decken, die im Falle dringender ärztlicher Hilfe, der Notwendigkeit eines Krankentransportes oder der Überführung seiner sterblichen Überreste in das Land, wo das Reisedokument ausgestellt wurde, oder in ein Land, wo er eine Aufenthaltsgenehmigung besitzt, anfallen. Die Höhe des ausgehandelten Limits des Versicherungsleistung für einen Versicherungsvorfall beträgt mindestens 60.000 €, und das ohne Selbstbeteiligung des Versicherten an den oben aufgeführten Kosten.

Eine Reisekrankenversicherung, die im Falle eines Ansuchens um ein Visum für einen Aufenthalt über 90 Tage erforderlich wird, kann, wenn der Antrag auf dem Gebiet der Tschechischen Republik gestellt wird – dies betrifft auch den Antrag einer bestehenden Aufenthaltserlaubnis -, nur bei einer Versicherungsgesellschaft beantragt werden, die berechtigt ist, diese Versicherung in der Tschechischen Republik zu betreiben, und muss im Umfang einer komplexen Gesundheitsfürsorge ausgehandelt werden. Unter einer komplexen Gesundheitsfürsorge ist eine Gesundheitsfürsorge zu verstehen, die dem Versicherten gewährt wird durch Vertragsanbieter von Gesundheitsdienstleistungen des Versicherers ohne direkte Bezahlung der Behandlungskosten durch den Versicherten, was dem Ziel dienen soll, dessen Gesundheitszustand aus der Zeit vor dem Abschluss des Versicherungsvertrags zu erhalten. Aus dieser Versicherung dürfen weder Präventiv- noch Intensivpflege noch die mit der Schwangerschaft einer versicherten Mutter und der Geburt in Zusammenhang stehende Gesundheitsfürsorge ausgeschlossen sein. Diesen Bedingungen ist bei der Aushandlung des Versicherungsvertrags gebührende Aufmerksamkeit zu schenken.

Es handelt sich nicht um Personen, auf welche sich die Anordnungen des Europäischen Parlamentes und des Europäischen Rates Nr. 883/04 und 987/09 sowie die Anordnung des Europäischen Parlamentes und des Europäischen Rates Nr. 1231/2010 beziehen.

Quelle: Gesundheitsministerium der Tschechischen Republik, www.mzr.cz/Cizinci/

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