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Gesundheitssystem

Regulierungsgebühren im Gesundheitswesen

Regulierungsgebühren im Gesundheitswesen werden im Gesetz Nr. 48/1997 GBl., über die öffentliche Krankenversicherung und über die Änderung und Ergänzung einiger zusammenhängender Gesetze geregelt, in der geltenden Fassung.

Alle bei der öffentlichen Krankenversicherung gesetzlich Versicherten (oder ihre gesetzlichen Vertreter), ebenso wie Versicherte aus anderen EU- oder EWR-Staaten und der Schweiz sowie Personen aus Staaten, mit denen ein bilateraler internationaler Vertrag über die Sozialversicherung bzw. ein internationaler Vertrag abgeschlossen wurde (siehe unten) sind verpflichtet, Regulierungsgebühren zu entrichten.

Grundarten der Regulierungsgebühren

Der Versicherte oder sein gesetzlicher Vertreter ist verpflichtet dem Gesundheitsdienstleister für die Inanspruchnahme des Notfalldienstes oder des Zahnarzt-Notdienstes (weiter nur „Notdienst“) eine Regulierungsgebühr in der Höhe von 90 Kč zu entrichten.

Aus Sicht des Versicherten ist die Regulierungsgebühr nicht zu entrichten:

  1. wenn es sich um einen in einem Kinderheim, in einer gesetzlichen Schul- und Erziehungseinrichtung, in einer geschützten Erziehungseinrichtung oder in einer gesetzlichen Einrichtung für Menschen mit gesundheitlicher Beeinträchtigung untergebrachten Versicherten handelt oder wenn der Versicherte aufgrund eines richterlichen Beschlusses in eine Einrichtung für Kinder, die sofortige Hilfe benötigen, eingewiesen wurde bzw. wenn der Versicherte aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses gemäß des Familiengesetzes einer Pflegefamilie zugewiesen wurde,
  2. wenn es sich um einen Versicherten handelt, der mit einem nicht mehr als 30 Tage alten Beschluss, einer Meldung oder einer Bestätigung des zuständigen Organs die Sozialliestung als Hilfe in materieller Not belegen muss, die ihm gemäß der Sonderrechtsvorschriften gewährt wurde,
  3. wenn es sich um einen Versicherten handelt, dem gemäß einer anderen Rechtsvorschrift soziale Leistungen zum Aufenthalt in einem Heim für Menschen mit gesundheitlicher Beeinträchtigung, in einem Seniorenheim, in einem Heim für Menschen mit besonderen Bedürfnissen oder in der Bettenabteilung einer Gesundheitseinrichtung gewährt werden, sofern bei diesem Versicherten nach Deckung der Kosten für Unterkunft und Verpflegung der festgelegte Restbetrag in der Höhe von mindestens 15 % seines Einkommens weniger als 800 Kč beträgt oder sofern er über kein Einkommen verfügt; diese Tatsache bestätigt der Versicherte mit einer Bescheinigung, die nicht älter als 30 Tage sein darf und die er dem Gesundheitsdienstleister vorzulegen hat.
  4. sofern es im Rahmen des Notfalldienstes zu einem Fehlverhalten des behandelnden Arztes kam, sodass der Gesundheitszustand des Versicherten eine Aufnahme in die Bettenabteilung erfordert.

Art und Weise, wie der Versicherte die Regulierungsgebühren zu entrichten hat: Die Regulierungsgebühr ist vom Versicherten unverzüglich oder nach Absprache mit der Gesundheitseinrichtung des Anbieters der Gesundheitsleistungen zu begleichen. Der Anbieter ist verpflichtet dem Versicherten oder seinem gesetzlichen Vertreter auf sein Ersuchen eine Zahlungsbestätigung der Regulierungsgebühr auszuhändigen.

Fristen für die Begleichung der Regulierungsgebühr

  1. Umgehend – im Fall, dass es sich um Entrichtung der Regulierungsgebühr und um Entrichtung der Gebühr für die Ausgabe von einer Gesundheitseinrichtung teilweise kostengedeckter Heilpräparate, heilsamer Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke handelt.
  2. Umgehend oder nach Vereinbarung – mit dem Gesundheitsdienstleister in Zusammenhang mit der Gewährung der Gesundheitspflege.

Quelle: Gesundheitsministerium der Tschechischen Republik, www.mzr.cz/Cizinci/

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