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Gesundheitssystem

Rechte und Pflichten

Sofern ein Ausländer nach dem Gesetz Nr. 48/1997 GBl. über die öffentliche Krankenversicherung und über die Änderung und Ergänzung einiger zusammenhängender Gesetze in der geltenden Fassung Teilhaber einer öffentlichen Krankenversicherung ist, hat er folgende Rechte und Pflichten.

Recht des Teilhabers einer öffentlichen Krankenversicherung:

  1. auf die Wahl der Krankenversicherung. Man kann die Krankenversicherung einmal innerhalb von 12 Monaten wechseln, und zwar stets zum ersten Januar des folgenden Kalenderjahrs. Der Versicherte bzw. dessen rechtlicher Vertreter ist verpflichtet, der ausgewählten Krankenkasse den Antrag mindestens sechs Monate vor dem beantragten Wechsel vorzulegen. Dieser Antrag auf Wechsel der Krankenkasse zum 1. Januar des kalendarischen Jahres kann nur einmal gestellt werden. Andere eventuelle Anträge werden nicht mehr berücksichtigt, und das auch dann nicht, wenn sie innerhalb der festgesetzten Frist gestellt wurden.
  2. auf die Wahl des Gesundheitsdienstleisters (weiter nur „Anbieter“), der in einem Vertragsverhältnis mit der zuständigen Krankenkasse steht, und auf die Wahl der Gesundheitseinrichtungen dieses Anbieters. Im Falle eines registrierenden Anbieters kann er dieses Recht einmal alle drei Monate geltend machen.
  3. auf zeitliche und örtliche Erreichbarkeit der gedeckten Dienstleistungen, die durch den Vertragsanbieter der zuständigen Krankenkasse gewährleistet werden.
  4. auf Gewährleistung gedeckter Dienstleistungen unter den Bedingungen, wie sie durch dieses Gesetz festgesetzt sind, wobei der Anbieter für diese gedeckten Dienstleistungen vom Versicherten keine weiteren Bezahlungen verlangen darf.
  5. auf Heilpräparate und Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke ohne direkte Erstattung, sofern es sich um Heilpräparate und Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke handelt, die durch die Krankenversicherung gedeckt sind und in Einklang mit diesem Gesetz verschrieben wurden. Dies gilt auch in solchen Fällen, wo der Anbieter medizinischer Pflege bislang keinen Vertrag mit der Krankenkasse des Versicherten abgeschlossen hat.
  6. auf Gewährung von Informationen vonseiten der Krankenkasse über die ihm geleisteten gedeckten Dienstleistungen.
  7. darauf, sich an der Kontrolle durch die von der Krankenkasse gedeckten Gesundheitsfürsorge zu beteiligen.
  8. auf die Ausstellung eines Dokuments über die Entrichtung der Regulierungsgebühr. Der Anbieter ist verpflichtet, dem Versicherten eine solche Bescheinigung auf Verlangen auszustellen.
  9. auf die Ausstellung eines Dokuments über die Entrichtung der Gebühr für die Ausgabe von teilweise gedeckten Heilpräparaten und Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke durch den Anbieter. Der Anbieter ist verpflichtet, dem Versicherten eine solche Bescheinigung auf Verlangen auszustellen.
  10. auf Erstattung des Betrags, der das Limit der Regulationsgebühren und der Zuzahlungen für Heilpräparate und Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke ohne direkte Erstattung übersteigt, durch die Krankenkasse innerhalb der vom Gesetz festgelegten Frist.

Pflichten des Teilhabers einer öffentlichen Krankenversicherung:

  1. die Mitteilungspflicht erfüllen,
  2. am Tag des Arbeitsantritts seinem Arbeitgeber mitteilen, bei welcher Krankenkasse er versichert ist. Die gleiche Pflicht hat er auch dann, wenn er während seines Angestelltenverhältnisses die Krankenkasse wechselt. Diese Verpflichtung muss er innerhalb von acht (8) Tagen ab dem Tag des Wechsels erfüllen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, nach den vorhergehenden Sätzen dem Versicherten den Erhalt der Mitteilung schriftlich zu bestätigen. Der Arbeitgeber hat das Recht, von Angestellten bzw. ehemaligen Angestellten die Erstattung der Geldstrafe zu fordern, die er im Zusammenhang mit der Unterlassung der Mitteilung des Wechsels der Krankenkasse durch den Versicherten entrichten musste.
  3. ordentlich der Krankenkasse seine Beiträge zu entrichten, sofern es das Gesetz nicht anders festlegt.
  4. Mitwirkung zu leisten bei der Gewährleistung von Gesundheitsdienstleistungen und bei der Kontrolle des Verlaufs des Heilungsprozesses und die durch den Anbieter festgelegte medizinische Vorgehensweise einzuhalten.
  5. sich auf Aufforderung Vorsorgeuntersuchungen zu unterziehen, sofern es von diesem Gesetz oder bindenden Rechtsvorschriften so bestimmt wird.
  6. Maßnahmen zur Abwendung von Krankheiten einzuhalten.
  7. Handlungen zu vermeiden, deren Ziel in der vorsätzlichen Schädigung der eigenen Gesundheit besteht.
  8. sich bei der Gewährleistung von Gesundheitsdienstleistungen mit der Versicherungskarte oder einem von der Krankenkasse ausgestellten Ersatzdokument auszuweisen. Ausnahme: Übernahme von Heilpräparaten und Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke sowie von medizinischen Hilfsmitteln.
  9. innerhalb von acht (8) Tagen den Verlust oder die Beschädigung der Versichertenkarte der zuständigen Krankenkasse zu melden.
  10. innerhalb von acht (8) Tagen der zuständigen Krankenkasse die Versichertenkarte zurückzugeben, und zwar in folgenden Fällen:
    • Beendigung des Versicherungsverhältnisses,
    • Wechsel der Krankenkasse,
    • Langzeitaufenthalt im Ausland.
  11. der zuständigen Krankenkasse die Änderung des Namens, des Familiennamens, des ständigen Wohnsitzes oder der Geburtsnummer mitzuteilen, und zwar innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Eintritt der Änderung. Sofern sich der Versicherte die meiste Zeit nicht an seinem ständigen Wohnsitz aufhält, ist er verpflichtet, die Krankenversicherung auch über den Aufenthaltsort auf dem Gebiet der Tschechischen Republik in Kenntnis zu setzen, an dem er sich überwiegend aufhält.
  12. beim Wechsel der Krankenkasse der neuen Krankenkasse ein Dokument über die Höhe der Vorauszahlungen des Versicherungsbetrags vorzulegen, die aus der Bemessungsgrundlage hervorgehen, sofern es sich um eine selbstständig tätige Person handelt.
  13. dem Anbieter die Regulierungsgebühren zu entrichten.
  14. dem Anbieter bzw. einem anderen Subjekt, das dem Versicherten eine Gesundheitsdienstleistung gewährleistet hat, die Differenz zwischen dem Preis der gewährleisteten Dienstleistung und der Höhe des von der Krankenkasse geleisteten Beitrags zu erstatten.

Durch Nichterfüllung der Verpflichtung, regelmäßig Versicherungsbeiträge abzuführen, verfällt weder das Versicherungsverhältnis zur Krankenkasse noch der Anspruch auf die Nutzung der Gesundheitsfürsorge. Im Falle der Nichtbegleichung des Versicherungsbeitrags wird vonseiten der Krankenkasse eine Geldbuße bemessen, welche anschließend von der Krankenkasse zusammen mit dem fälligen Beitrag eingetrieben wird.

Sofern der Ausländer in eine Situation gerät, in der er selbst oder seine Nächsten zu Patienten werden, sollte er wissen, dass es bestimmte Rechte und Pflichten gibt, die er als Patient nach dem Gesetz 372/2011 GBl. über Gesundheitsdienstleistungen und die Bedingungen ihrer Gewährleistung in der geltenden Fassung hat.

Die Rechte des Patienten:

  1. Gesundheitsdienstleistungen können dem Patienten nur mit dessen freien und mitgeteilten Einverständnis erbracht werden, sofern das Gesetz es nicht anders festlegt.
  2. Der Patient hat das Recht auf Gewährleistung von Gesundheitsdienstleistungen auf einem angemessenen fachlichen Niveau.
  3. Bei der Gewährleistung von Gesundheitsdienstleistungen hat er weiter das Recht
    • auf Achtung, auf würdigen Umgang, auf Rücksichtnahme sowie der Respektierung der Privatsphäre bei der Gewährleistung von Gesundheitsdienstleistungen im Einklang mit dem Charakter der erbrachten Gesundheitsdienstleistungen;
    • auf die Wahl der Anbieter, die zur Gewährleistung von Gesundheitsdienstleistungen berechtigt sind und den Bedürfnissen des Patienten entsprechen, und der Gesundheitseinrichtungen, sofern dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften es nicht anders festlegen;
    • auf Inanspruchnahme von Konsultationsdienstleistungen vonseiten eines anderen Anbieters bzw. eines Gesundheitsmitarbeiters als desjenigen, der ihm für gewöhnlich die Gesundheitsdienstleistungen erbringt; dies gilt nicht, wenn es sich um die Leistung einer unaufschiebbaren Behandlung oder um eine Person handelt, die eine Haftstrafe bzw. eine Freiheitsstrafe verbüßt oder sich in Sicherungsverwahrung befindet;
    • auf Kenntnis der internen Regeln der Gesundheitseinrichtung mit Betten- oder ambulanter Pflege (weiter nur „interne Regeln“);
    • auf ununterbrochene Anwesenheit des gesetzlichen Vertreters bzw. einer zum gesetzlichen Vertreter ernannten Person, einem Pflegeelternteil oder einer anderen Person, dessen Obhut der Patient auf Grundlage eines Gerichtsbeschlusses oder des Beschlusses eines anderen Organs anvertraut worden ist, sofern der Patient noch nicht volljährig ist;
    • auf ununterbrochene Anwesenheit des gesetzlichen Vertreters bzw. einer zum gesetzlichen Vertreter ernannten Person, sofern es sich um eine Person mit verminderter rechtlichen Handlungsfähigkeit handelt, so dass sie nicht fähig ist, die Gewährleistung der Gesundheitsdienstleistungen bzw. deren Auswirkungen selbst zu beurteilen;
    • auf die Anwesenheit einer nahestehenden Person oder einer vom Patienten bestimmten Person, und zwar im Einklang mit anderen Rechtsvorschriften und den internen Regeln, sofern die Anwesenheit dieser Personen die Gewährleistung der Gesundheitsdienstleistungen nicht behindert; dies gilt nicht, wenn es sich um Justizvollzugsbeamten in Ausübung ihrer Pflicht handelt;
    • auf Information über den Preis der erbrachten Gesundheitsdienstleistungen, die gar nicht oder nur teilweise von der öffentlichen Krankenversicherung gedeckt werden, sowie über die Art und Weise der Bezahlung, sofern es der Gesundheitszustand ermöglicht;
    • auf Kenntnis des Namens bzw. des Familiennamens der medizinischen Angestellten und anderen Fachangestellten, welche direkt an der Gewährleistung des Gesundheitsdienstleistungen beteiligt sind, sowie aller Personen, die sich bei dem Anbieter auf einen Gesundheitsberuf vorbereiten und bei der Ausführung der Gesundheitsdienstleitungen anwesend sind und Tätigkeiten ausführen, welche Bestandteil ihrer Ausbildung sind;
    • auf Ablehnung der Anwesenheit von Personen, welche an der Gewährleistung der Gesundheitsdienstleistungen nicht direkt beteiligt sind oder sich noch in der Ausbildung zum Krankenpfleger befinden;
    • auf Empfang von Besuch in der Gesundheitseinrichtung mit Betten- oder ambulanter Pflege, und das mit Rücksichtnahme auf seinen Gesundheitszustand und im Einklang mit den internen Regeln und so, dass die Rechte der übrigen Patienten nicht gestört werden, sofern es nicht durch dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift nicht anders festgesetzt wird;
    • auf Empfang geistlichen Beistands vonseiten Geistlicher der Kirchen oder anderer in der Tschechischen Republik registrierten religiösen Gemeinschaften oder vonseiten von Personen, mit der Leistung geistlicher Dienste beauftragt sind (weiter nur „Geistliche“) in der Gesundheitseinrichtung mit Betten- oder ambulanter Pflege im Einklang mit den internen Regeln und auf eine Weise, welche die Rechte der übrigen Patienten nicht stört, sofern es nicht durch dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift nicht anders festgesetzt wird; der Besuch des Geistlichen darf dem Patienten auch im Falle eines lebensbedrohlichen oder sonstigen schweren Gesundheitszustands nicht verweigert werden, sofern es eine andere Rechtsvorschrift nicht anders festlegt;
    • auf möglichst uneingeschränkte Gewährleistung von Gesundheitsdienstleistungen und der Sicherstellung der Qualität und der Sicherheit der gewährleisteten Gesundheitsdienstleistungen;
  4. auf die Wahl des Anbieters der Gesundheitsdienstleistungen und der Gesundheitseinrichtung.

Die Pflichten des Patienten:

  1. den angeordneten individuellen Handlungsverlauf einzuhalten, sofern er mit der Gewährleistung der Gesundheitsdienstleistungen sein Einverständnis erklärt hat;
  2. sich nach den internen Regeln der Gesundheitseinrichtung zu richten;
  3. dem Anbieter den Preis für Gesundheitsdienstleistungen zu erstatten, die entweder gar nicht oder nur teilweise durch die öffentliche Krankenversicherung oder andere Quellen gedeckt werden und mit denen sich der Patient einverstanden erklärt hat;
  4. das Pflegepersonal wahrheitsgemäß über den bisherigen Verlauf des Gesundheitszustands zu informieren, einschließlich Informationen über Infektionskrankheiten, über von anderen Anbietern erbrachte Gesundheitsdienstleistungen, über die Anwendung von Heilpräparaten und Suchtmitteln und über andere Tatsachen, die für die Gesundheitsdienstleistungen relevant sind;
  5. während des Krankenhausaufenthaltes keinen Alkohol oder andere Suchtmittel zu konsumieren und sich auf Anordnung des behandelnden Arztes in begründeten Fällen Untersuchungen zu unterziehen zum Zwecke des Nachweises, ob er unter dem Einfluss von Alkohol oder anderer Suchtmittel steht.

Charta hospitalisierter Kinder

Die Rechte des Kinderpatienten und ausländischer Eltern.

  1. Kinder müssen nur dann ins Krankenhaus eingewiesen werden, wenn die Pflege, die sie benötigen, nicht in der erforderlichen Qualität im häuslichen Umfeld oder ambulant gewährleistet werden kann.
  2. Hospitalisierte Kinder haben das Recht auf ständigen Kontakt mit ihren Eltern und Geschwistern. Dort, wo es möglich ist, sollte Eltern und Verwandten die Möglichkeit eingeräumt werden, bei den Kindern im Krankenhaus zu bleiben. Um sich an der Pflege ihres Kindes zu beteiligen, sollten die Eltern vollumfänglich über den Lauf der Abteilung informiert und zu aktiver Teilnahme ermuntert werden.
  3. Kinder und/ oder Erwachsene haben das Recht auf Informationen, die in einer Form dargebracht wird, wie es deren Alter und Auffassungsvermögen entspricht. Sie haben zugleich das Recht, mit dem Personal offen über ihre Bedürfnisse zu sprechen.
  4. Kinder und/ oder Erwachsene haben das Recht, über alle Entscheidungen hinsichtlich der ihnen zuteilwerdenden Gesundheitspflege informiert und daran beteiligt zu werden. Jedes Kind muss vor allen Eingriffen geschützt werden, auf die verzichtet werden kann, sowie vor unnötigen Handlungen, welche zur Milderung ihrer physischen oder psychischen Verstörung dienen sollen.
  5. Mit Kindern muss man takt- und verständnisvoll umgehen und man muss ausnahmslos ihre Privatsphäre respektieren.
  6. Kindern muss Pflege von angemessen ausgebildeten Leuten zuteilwerden, welche sich der physischen und emotionalen Bedürfnisse von Kindern jeder Altersgruppe bewusst sind.
  7. Kindern muss die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre eigene Kleidung zu tragen und ihre Sachen mit im Krankenhaus zu haben.
  8. Kinder sollen in Gemeinschaft mit anderen Kindern ihrer Altersgruppe betreut werden.
  9. Kinder sollen sich in einer Umgebung befinden, die entsprechend den Bedürfnissen und Anforderungen ihres Alters eingerichtet und ausgestattet ist und gleichzeitig den Sicherheitsregeln und –grundsätzen der Kinderbetreuung gerecht wird.
  10. Kindern muss, entsprechend ihrem Alter und ihrem Gesundheitszustand, volle Gelegenheit zum Spielen, Ausruhen und zur Bildung eingeräumt werden.

Quelle: Gesundheitsministerium der Tschechischen Republik, www.mzr.cz/Cizinci/

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